Ein Beitrag von Jannis Gogolin, Max Bader und Clemens Ollermann
Die Coronakrise traf Brasilien in einer schwierigen Zeit, denn wirtschaftlich geht es schon seit einigen Jahren nicht mehr voran. Zudem werden die sozialen Ungleichheiten durch die Coronakrise noch einmal weiter verschärft und machen eine wirksame Bekämpfung des Coronavirus schwieriger. Hinzu kommt, dass der 2019 gewählte Präsident Jair Bolsonaro eine ziellose Coronapolitik verfolgt, die nicht der Eindämmung der Pandemie dienlich ist. Doch was bedeutet die Pandemie für die politische Lage in Brasilien? Haben sich autoritäre Tendenzen, die zweifelsohne schon vorher vorhanden waren, weiter verschärft? Um diese Fragen beantworten zu können, haben wir unter anderem ein Interview mit Dr. Claudia Zilla geführt, die sich bereits seit mehreren Jahren in der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) umfassend mit Lateinamerika und insbesondere auch mit Brasilien beschäftigt.
Zu Brasiliens Demokratie sei kurz festgehalten, dass sie vergleichsweise jung ist und die Nachfolge einer Militärdiktatur darstellt, die 1985 zusammenbrach. Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro lobte die Militärdiktatur mehrere Male und ist 2019 mit dem Versprechen angetreten Brasilien von Korruption, Misswirtschaft und hoher Kriminalität zu befreien. Dieses Versprechen konnte er bisher nicht einlösen. Vielmehr zeigt sich auch in der Coronakrise, dass Bolsonaro die Politik kaum zum Vorteil der Menschen gestalten kann. Stattdessen bremst er die Gestaltung und die bundesstaatlichen Gouverneure müssen allein an Lösungs- und Bewältigungsstrategien für die Pandemie arbeiten. Zum Anfang der Coronapandemie im Februar 2020 warnte der damalige brasilianische Gesundheitsminister Luiz Henrique Mandetta vor einer Überlastung des Gesundheitssystems. Kurze Zeit später wurde er von Bolsonaro abgesetzt. Auch eine Reihe nachfolgender Gesundheitsminister wurden abgesetzt oder traten zurück, immer in Folge von Unstimmigkeiten mit Bolsonaro. Immer wieder versuchte der Präsident die Maßnahmen der Gouverneure gerichtlich anzugreifen. Dennoch schränkte der Oberste Gerichtshof Bolsonaros Spielraum mehrfach ein und stellte sich hinter die föderalen Bundesstaaten, die in diesem Fall nicht in ihren Kompetenzen vom Präsidenten eingeschränkt werden dürften. Somit stieß Bolsonaro schnell an die institutionellen Grenzen der brasilianischen Demokratie. Diese Institutionen hielten in der Corona-Pandemie trotz aller Angriffsversuche der Regierung, bisher stand. Claudia Zilla argumentiert, dass die autoritären Tendenzen, die heute in Brasilien zu beobachten sind, weder neu sind noch eine nennenswerte Verschärfung aufgrund der Pandemie erfahren haben. In Zeiten von Corona kann sogar festgestellt werden, dass die Gewaltenteilung funktioniert und diese den Handlungsspielraum des Präsidenten einschränkt.
Trotz alledem gibt es seit Amtsbeginn Bolsonaros problematische Tendenzen mit Blick auf die Demokratie. Er ist mit dem Ziel angetreten die korrupte Parteienlandschaft zu bekämpfen und inszeniert sich vor allem als einer von unten, sowie als Militärangehöriger, obwohl er seit mehr als 30 Jahren im Parlament sitzt – Dort hat er als Abgeordneter jedoch nie viel erreicht. Da er sich dem Militär verbunden fühlt und er in der Stärkung des Militärs die Lösung für die Probleme des Landes sieht, vergibt er vermehrt Führungspositionen in Staatsunternehmen und in der Regierung an Militärs. Insgesamt mehr als 6000 Militärangehörige haben nun vergleichsweise hohe Positionen oder Ämter inne. Das sind mehr als zu Zeiten der Militärdiktatur. Diese Entwicklung, so argumentiert Zilla, ist unter demokratischen Gesichtspunkten kritisch zu bewerten. Denn was bedeutet dies für die Institutionen, für die institutionelle Kultur des Landes und wie leicht lassen sich diese Positionen wieder an die Zivilbevölkerung übergeben? Das sind Fragen, die sich im Moment schwer beantworten lassen aber in Zukunft, vor allem mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2022, eine Rolle spielen werden. Zilla, die für eine strikte Trennung von Kirche und Staat eintritt, problematisiert zudem die zunehmende Desäkularisierung der Politik in Brasilien. Zu dieser Entwicklung haben einige evangelikale Megakirchen stark beigetragen. Auch an Bolsonaro ist diese Entwicklung nicht vorbeigegangen. Er selbst richtet seinen politischen Diskurs und sein Verhalten nach Glaubensüberzeugungen aus. Davon profitiert am ehesten die weiße Mittel- und Oberschicht, sowie Evangelikale und Männer. Minderheiten und andere marginalisierte Gruppen wurden in den letzten Jahren weiter benachteiligt. So weist Zilla in einem Online Seminar darauf hin, dass in Brasilien der Staat sowohl aktiv, als auch passiv Menschenrechtsverletzungen zu verantworten hat. Im ersten Falle verübt der Staat direkt die Menschenrechtsverletzungen (etwa durch repressives Vorgehen von Sicherheitskräften); im letzten Falle scheitert er bei seiner Aufgabe, verwundbare Menschengruppen (Indigene, Frauen, LGBTQ+) gegen Angriffe Dritter effektiv zu schützen. Dies ist jedoch schon länger ein Problem in Brasilien.
Die katastrophale Handhabung in der Pandemie durch die Regierung hat mittlerweile auch Konsequenzen, denn diese muss sich nun vor einem Untersuchungsausschuss rechtfertigen. Schließlich hat die Regierung nicht nur bei der Eindämmung der Pandemie versagt, sondern auch bei der Beschaffung wichtiger Impfstoffe, damit auch das überlastete Gesundheitssystem irgendwann wieder weniger beansprucht wird. Dies setzt insbesondere Bolsonaro unter Druck. Die Diskussionen im Ausschuss werden von der Bevölkerung aufmerksam verfolgt. Ein Amtsenthebungsverfahren ist zwar unwahrscheinlich, dennoch zeigt sich anhand des Ausschusses, dass für fehlgeleitetes Handeln mit Konsequenzen gerechnet werden muss. Außerdem deutet eine tatkräftige Opposition daraufhin, dass gegenteilige Meinungen auch weiterhin Gehör finden, was für eine Demokratie essentiell ist.
So lässt sich zusammenfassen dass die Gewaltenteilung in Brasilien in der Corona-Pandemie ihre Standfestigkeit bewiesen hat. Trotz der Angriffe durch die Regierung sind die politischen Institutionen des Landes (Parlamente, Gerichte) in der Lage dem Präsidenten seine Schranken aufzuweisen. Ohne ein Zusammenspiel der Bundesstaaten mit der nationalen Regierung ist jedoch auch in Brasilien eine gute Bewältigung der Coronakrise nicht möglich, wobei es auch zahlreiche andere Probleme gibt, die dies erschweren (siehe Arbeit oder soziale Ungleichheiten). Fest steht, Bolsonaro hat der Demokratie trotz der Stabilität der politischen Institutionen bisher nicht gut getan. Claudia Zilla äußerst deshalb die Hoffnung, dass er bei den kommenden Präsidentschaftswahlen in 2022 nicht gewinnt.
Weiterführendes zum Thema:
Coronakrise und politische Konfrontation in Brasilien:
https://www.swp-berlin.org/publications/products/aktuell/2020A53_corona_brasilien.pdf
Kein Aufwind für populistisches Regieren in Coronazeiten (S.20-23):
https://www.swp-berlin.org/publications/products/studien/2020S26_Corona_Studie.pdf
Artikel: Kein Honeymoon für Bolsonaro:
https://www.ipg-journal.de/regionen/lateinamerika/artikel/kein-honeymoon-fuer-bolsonaro-3511/
Online Seminar über die brasilianische Demokratie, Bolsonaro, Menschenrechte und Corona mit Dr. Claudia Zilla: