Im Jahr 2015 haben die Vereinten Nationen eine neue Agenda für globale Entwicklung verabschiedet. 17 globale Nachhaltigkeitsziele (SDGs) sollen bis zum Jahr 2030 dazu beitragen, Armut und Hunger weltweit zu beenden, Ungleichheiten international und innergesellschaftlich abzubauen sowie Menschenrechte zu schützen, würdige Arbeitsbedingungen und Voraussetzungen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu schaffen. Außerdem sollen die SDGs Geschlechtergleichheit und -gerechtigkeit fördern, die natürlichen Grundlagen der Erde schützen und eine neue globale Zusammenarbeit auf den Weg bringen.
Vorstellung
Willkommen auf unserem blog „Corona in Lateinamerika“! Wir sind Studierende des BA-Studiengangs Politikwissenschaft der Universität Kassel. Seit dem Wintersemester 2020/21 beobachten und analysieren wir die sozialen, ökonomischen und politischen Folgen der Corona-Pandemie in Lateinamerika. Mit dem blog wollen wir unseren Lernprozess, unsere Reflexionen und Gedanken sowie offene Fragen zu den Folgen der Corona-Pandemie in Lateinamerika teilen. Im Folgenden finden sich unsere aktuellen Beiträge zu verschiedenen pandemiebezogenen Themen, etwa Arbeit, Geschlechterverhältnisse oder Migration. Mehr über uns findet Ihr hier.
CORONA IN LATEINAMERIKA – Analysen und Visionen für eine globale Transformation im Gespräch mit Kirchen, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft
„Die Corona-Krise trifft Lateinamerika mit besonderer Härte. Die Gesundheitssysteme sind prekär und über soziale Absicherung verfügen nur Wenige. Bei der Tagung werden Expertinnen der deutschsprachigen Lateinamerikaforschung gemeinsam mit Praktikerinnen und zivilgesellschaftlichen Akteuren die Folgen der Pandemie in der Region und globale Herausforderungen diskutieren. Themen, die besondere berücksichtig finden sind soziale Ungleichheiten, Migration, Gesundheitspolitik, Verschwörung, Demokratie und Menschenrechte“.
Die Corona-Pandemie in Lateinamerika aus historischer Perspektive
Von Habib Tammam und Tobias Reitz.
Wie lassen sich die Entwicklungen zur Corona-Pandemie aus historischer Perspektive einordnen? Dieser Frage sind wir im Interview mit Dr. Jochen Kemner nachgegangen. Er ist Historiker und wissenschaftlicher Geschäftsführer des „Center for Advanced Latin American Studies (CALAS)“ in Guadalajara, Mexiko.
Frage: Als Historiker haben Sie sich (?) mit Lateinamerika befasst, da kommen natürlich auch Pandemie-Entwicklungen zur Sprache. Inwieweit kann uns die Geschichtswissenschaft helfen, diese aufzuarbeiten, zu verstehen oder gegebenenfalls Schlüsse daraus auf heute abzuleiten?
Jochen Kemner: „Das ist eine große Frage (…). Natürlich bewegen wir uns in ganz unterschiedlichen Zeitrahmen und vielfach sind Historiker dazu geneigt aus den früheren Epochen, mit denen Sie sich beschäftigen, Analogien zur Gegenwart herzuleiten. Aber gleichzeitig muss man sich natürlich auch bewusst sein, dass es jeweils ganz unterschiedliche Kontexte sind, mit solchen historischen Übertragungen muss man vorsichtig sein. Nur sehr bedingt lassen sich Lehren daraus zu ziehen. Als Historiker forschen wir nicht nur, weil uns die Vergangenheit interessiert, sondern es natürlich eben auch darum geht, was sagt uns diese vergangene Erfahrung über die Situation in der Gegenwart und kann man vielleicht dann auch gewisse Annahmen oder Empfehlungen daraus ableiten – für alle Pandemien, etwa wenn so etwas in der Zukunft wieder oder häufiger Auftritt. Meine allgemeine Antwort erstmal zu der Frage, ob man aus der (Kolonial-) Geschichte lernen kann: Ja. Aber man muss sehr genau schauen in welchem Kontext Erfahrungen stattgefunden haben und inwieweit es sich nicht so stark und dramatisch verändert hat. Die Konstellation heute sind ganz andere und damit ist es nur sehr bedingt möglich etwas daraus abzuleiten.“
Frage: Die Geschichte der Kolonialisierung Lateinamerikas ist auch eine Geschichte der Verbreitung von Krankheitserregern und Viren, die in der Region nicht bekannt waren. Das hat vielen Indigenen schon vor mehr als 500 Jahren das Leben gekostet? Inwieweit lassen sich Vergleiche mit heute ziehen?
Jochen Kemner: „Genau das ist der Punkt, den ich eben angesprochen habe. Wenn man nach historischen Vorbildern sucht, ist man gerade im Bezug zu Lateinamerika bei der Phase der spanischen Eroberungen. Es war weniger der spanische Heldenmut oder die Angst der Indigenen vor den spanischen Waffen noch die Vorstellung, dass sie weißen Götter seien, als dass sich einige indigene Gruppen selbst gegen die aztekische Herrschaft, hier in Mexiko, erhoben haben und mit den Spaniern, gegen ihre Herren in Mexiko, kollaboriert haben. Die Rolle der eingeschleppten Infektionskrankheiten, vor allem Pocken und Masern, war entscheidend dafür, dass erst zum Schluss die Hauptstadt der Azteken erobert werden konnte. Die Waffen der Konquistadoren haben schon vorher die Bevölkerung stark dezimiert. Durch die Pocken- und Masern-Epidemie war dann auch die politische Herrschaftsklasse betroffen und das politische System. Von daher spielen Pandemien in (der Geschichte) Lateinamerika(s) eine große Rolle, nicht nur in der Eroberungsphase, sondern auch darüber hinaus. In den ersten hundert Jahren, seit der Einwanderung der Weißen, war Lateinamerika fast entvölkert. In der Karibik und hier in Mexiko gab es ein Bevölkerungsrückgang von bis zu 90 Prozent, wobei es nicht für alle Regionen genaue Zahlen gibt. Auch die späteren Rückeroberungsversuche Haitis durch Napoleon Bonaparte [Kaiser Napoleon I.] mit einer französischen Armee scheiterten letztlich auch wegen Malaria (…). Durch diese Seuchen sind mehr Menschen gestorben als in den Kampfhandlungen selbst. Mit diesen Epidemien kann man zwar auch politische Umwälzungen zum Teil erklären, allerdings kann man meines Erachtens daraus keine Lehre – zumindest nicht ohne weiteres – ziehen“.
Frage: Lateinamerika war in den Medien sehr präsent aufgrund der hohen Fallzahlen und Todesfälle. Sehen Sie einen strukturellen Zusammenhang zwischen der Kolonialgeschichte und der Gesundheitsversorgung?
Jochen Kemner: „Sicherlich gibt es da einen Zusammenhang, der sich aus den seit der Kolonialzeit bestehenden Ungleichheiten ergibt. Diese ergeben sich in erster Linie aus ethnischen Ungleichheiten und aus dem Wohlstandsgefälle zwischen Arm und Reich und Stadt und Land. Die indigene Bevölkerung ist besonders im Nachteil da Kolonialstrukturen bis heute überdauert haben. Das Gesundheitssystem unterscheidet sich auch stark von Land zu Land. So hat das mexikanische Gesundheitssystem noch eine staatliche Grundversorgung, in Chile hingegen dominieren private Versicherungen. (…) Corona-Hotspots mit Toten in den Straßen von Städten Ecuadors wurden von den Medien besonders stark rezeptiert. Das hat es aber auch andernorts gegeben. Favelas, die Elendsviertel in den brasilianischen Großstädten, sind besonders betroffen, da (…) überhaupt keine durchgehende Infrastruktur zum Händewaschen vorhanden ist. Dies ist ebenfalls eine Entwicklung seit dem ausgehenden 19. Jahrhundert“.
Frage: Wie zeigt sich die Stadt-Land-Ungleichheit konkret, etwa in Bezug auf den Zugang zu Krankenhäusern?
Jochen Kemner: „Sicherlich besteht für die Menschen in den Städten eine bessere Gesundheitsversorgung in den Krankenhäusern als auf dem Land. Auch wenn ich kein Experte für das Gesundheitssystem in Lateinamerika bin, so kann ich dennoch Beobachtungen wiedergeben. Nach Berichten aus meinem Umfeld hier in Mexiko, kann ich sagen, dass die guten Krankenhäuser sich in den Metropolregionen befinden und die ländlichen deutlich schwieriger an das Gesundheitssystem angebunden ist. Dies ist sicher auch in anderen Ländern und auch in weiten Teilen Europas der Fall. Sogar in Deutschland gibt es eine Diskussion um niedergelassene Ärzte auf dem Land. Dies ist eine Frage des Kostendrucks allgemein. Jedoch lässt sich feststellen, dass die Metropolen von Anfang an stark betroffen waren und sich zu Corona-Hotspots entwickelt haben. Dies führte auch zu Engpässen in der Sauerstoff-Versorgung in den städtischen Krankenhäusern. Von Argentinien weiß ich, dass die ländlichen Regionen, zunächst einmal, nur sehr geringe Inzidenzen hatten. Darin zeigt sich ein strukturelles Ungleichgewicht und ein unterschiedliches Risiko in Bezug auf die Epidemie selbst“.
Frage: Sie erklärten eben, dass man aus der Geschichte nicht unbedingt etwas zur Einordnung der Corona-Entwicklung ableiten kann. Das ist nachvollziehbar. Unabhängig davon, wie bewerten Sie die Corona-Politiken der Regierungen?
Jochen Kemner: „Ich denke wichtig ist, dass der Zeitrahmen des Lernens kürzer sein muss. Zusammen mit anderen Wissenschaftlern aus Lateinamerika haben wir gerade ein Buch herausgegeben, welches sich damit befasst, welche Maßnahmen von den Regierungen am Anfang der Verbreitung des Corona-Virus ergriffen worden sind. Es gab zum Teil sehr restriktive Maßnahmen, leider aber auch sehr laxe. Im vergangenen Jahr haben wir zwischen März und Juni also in den ersten hundert Tagen messen können, welche Maßnahmen bestimmte Auswirkungen hatten. Jetzt nach einem Jahr und drei Monaten, nach dem ersten bestätigten Corona-Fall in Lateinamerika, lässt sich genauer sagen, ob die Hygiene und Eindämmungskonzepte geeignet waren und dass Argentinien die längste Quarantänezeit weltweit hatte. Wohingegen Brasilen durch dessen Präsidenten Jair Bolsonaro die Gefahr durch das Corona-Virus heruntergespielt hat und der Versuch einer Kontrolle zwischen Zentralregierung und regionalen Bundesstaaten hintertrieben worden sind. In Argentinien sah man auch ein breites Netz an Unterstützung für die Menschen, die sich gerade in Quarantäne befinden. Man kann also feststellen, dass Modelle von Restriktionen und gleichzeitiger ökonomischer Unterstützung durchaus Früchte tragen, denn die Inzidenzzahlen in Argentinien waren bis zum Sommer 2020 relativ gering und es gab keine Überlastung des Gesundheitssystems. Ganz im Gegensatz zu Brasilien, wo die Fallzahlen und die Auslastungen der Krankenhäuser explodierten. Im Vergleich zu heute hat sich das allerdings relativiert. Man kann also aus den Anfängen der Pandemie gewisse Lehren ziehen und sagen, dass ein Gesundheitssystem mit staatlicher Grundversorgung besser funktioniert hat. Dies sollte eine Konsequenz für die Zukunft sein, wenn in Lateinamerika ein solches Ereignis wiederholt auftritt, auch weil ein zentrales Problem die Beschaffung von Impfstoffen ist und dessen flächendeckende Anwendung. Damit sich solche katastrophalen Bilder, nicht wiederholen“.
Frage: Sie haben gerade im April 2021 das Buch mit dem Titel „Pandemia y crisis: El COVID-19 en América Latina“ herausgeben. Hierin haben Sie sich auch mit den sozialen Protesten in Lateinamerika beschäftigen. Wie wurden soziale Proteste von der Corona-Pandemie beeinflusst? Und wie haben staatliche Behörden auf die sozialen Proteste reagiert?
Jochen Kemner: „In dem angesprochenen Buch kommen zum Großteil Forscher*innen aus Lateinamerika zu Wort. Sie haben die Corona-Situation aus ihrer Sicht analysiert. Der Auftrag war es zu verstehen, wie die Regierungen mit dem Ausbruch der Pandemie umgehen, welche Maßnahmen ergriffen wurden und welche Konsequenzen diese hatten. Die Beiträge zeigen, dass in den Ländern sehr unterschiedlich auf die Pandemie reagiert wurde, es jedoch einige Maßnahmen, wie Ausgangssperren, überall gab. Dennoch protestierten Menschen auf der Straße gegen die Maßnahmen und gegen die sozialen Konsequenzen der Maßnahmen. So leugnen einige das Virus und tun es als ‚leichte Grippe‘ ab, etwa in Brasilien, wo die Regierung Bolsonaros Proteste dieser Art unterstützte. Im Kontext der Pandemie und der damit verbundenen Risiken wurden viele Proteste auch in die sozialen Medien verlagert. Hier zeigen sich neue Formen des Protests. Dennoch kam es unter den Bedingungen der Pandemie zu Massenmobilisierungen, wie am 8. März 2021 in Mexiko-Stadt. Am Weltfrauentag protestierten Tausende gegen Gewalt und Femizide in der mexikanischen Hauptstadt. Frauen sind im Kontext der Pandemie zunehmend von Gewalt gegen sie betroffen. Deswegen gingen sie in diesem Jahr vermehrt auf die Straße, auch wenn dies zu neuen Ansteckungen führte“.
Am Ende des Interviews betont Jochen Kemner, dass Lateinamerika in der Pandemie aus seiner Sicht, er lebt in Deutschland und Mexiko, in Europa erschreckend stereotypisch und homogen dargestellt wird. Nicht überall werde die Pandemie verharmlost oder Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung verzögert. Die gesamte Region werde aber oft mit der Politik von Brasilien gleichgesetzt. Man schaue von Europa aus und merke nicht, dass es sich um verschiedene Regime, Politiken und Kontexte handelt. Er unterstreicht, dass Verallgemeinerungen im Sinne „in Lateinamerika ist es so und so…“ vermieden werden sollten. Der Blick auf Nachrichten über Lateinamerika sei nicht kritisch und differenziert genug und sorge so für ein falsches Bild.
Weiterführendes zum Thema:
CORONA, KLIMA UND WEISSE SUPREMATIE – MULTIPLE KRISEN ODER EINE?
Interview mit Prof. Eleonora Rohland (Bundesministerium für Bildung und Forschung)
Proteste in Chile und Südamerika Aufruhr gegen soziale Ungerechtigkeit
„No one is safe until everyone is safe” – Migration in Lateinamerika in Zeiten der Corona-Pandemie
Ein Beitrag von Annika Lütjerodt, Leon Klinger und Felix Rausch
Überall in Lateinamerika flüchten Menschen und ganze Familien vor Gewalt, politischen Krisen und Perspektivlosigkeit. Jetzt werden sich viele nach dem Lesen dieses Satzes fragen: Regionale Migrationsbewegungen in Lateinamerika? Schon hieran wird deutlich, dass das Thema Flucht und Migration auf dem lateinamerikanischen Subkontinent in Europa und hier in Deutschland medial und gesellschaftlich kaum präsent ist. Wieso es aber wichtig ist, die Thematik der Migration in Lateinamerika, gerade auch im Kontext der Corona-Pandemie, auf die Agenda von Politik, Gesellschaft und internationaler Gemeinschaft zu setzen, haben wir im Rahmen eines Experteninterviews mit Herrn PD Dr. Michael Knipper aufgegriffen. Dr. Knipper ist Humanmediziner und seit 2011 u.a. Koordinator des Schwerpunktcurriculums Global Health am Fachbereich für Medizin an der JLU Gießen. Seine Forschungs- und Interessenschwerpunkte liegen u.a. im Bereich Migration, Gesundheit und Menschenrechte. Außerdem hat er selbst einige Jahre in Ecuador gelebt. Seine Expertise stellt die Grundlage für diesen Blog-Beitrag dar.
Laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees), kommen 20 Prozent der weltweit ca. 82 Millionen Geflüchteten aus Zentral- und Südamerika. Venezuela ist nach Syrien das zahlenmäßig zweitgrößte Herkunftsland von Migrant*innen. Knapp sechs Millionen Menschen haben mittlerweile das Land verlassen, davon allein ein Drittel nach Kolumbien. Migration nimmt in Lateinamerika vielfältige Formen und hat unterschiedliche Hintergründe. Während sich die Menschen in Venezuela auf Grund der politischen und wirtschaftlichen Notlage gezwungen sehen ihr Land zu verlassen, zeigt sich in Mittelamerika neben Armuts- auch Gewaltmigration aufgrund von Gang-Gewalt, staatlicher Gewalt und hoher Kriminalität. Dies sind nur zwei Beispiele für aktuelle Migrationsformen in Lateinamerika.
Migration ist allerdings schon lange Teil der lateinamerikanischen Geschichte und die Komplexität der lateinamerikanischen Gesellschaften lässt sich in ihrer Entwicklung und heutigen Struktur nicht verstehen, ohne den Migrationskontext, ausgehend von der Kolonialisierung des Subkontinents, zu berücksichtigen.
Um die gesellschaftliche und politische Bedeutung von Migration im Kontext der Pandemie zu verstehen, ist es notwendig, die Lebensumstände, die Perspektiven und die gesellschaftliche Wahrnehmung und Stellung von Migrant*innen in den Ankunftsländern näher zu beleuchten. Grundsätzlich beruht jede Migrationsbewegung auf der Hoffnung der Verbesserung der eigenen Lebensumstände. Diesem Wunsch tritt allerdings in den allermeisten Fällen für die betroffenen Personen in den Ankunftsländern Ernüchterung entgegen. Migrant*innen finden sich nicht zuletzt aufgrund der fehlenden Staatsbürgerschaft im Ankunftsland am Rand der Gesellschaft wieder, ohne Aussicht auf Zugang zu sozialen Sicherungssystemen wie Bildung und Gesundheit.
Gerade das Gesundheitssystem ist in vielen Staaten Lateinamerikas unterfinanziert, überlastet und völlig heruntergekommen. Dies bestätigte Michael Knipper im Rahmen des Interviews exemplarisch an den Gesundheitssystemen von Peru, Ecuador und Kolumbien.
Wenn es die Nationalstaaten aber aufgrund mangelnder Kapazitäten und unzureichender Ausstattung nicht einmal schaffen, die Gesundheitsversorgung der eigenen Bevölkerung sicherzustellen, so besteht für Menschen, die in prekären Umständen leben, erst Recht keine Aussicht auf eine angemessene gesundheitliche Versorgung. Dies trifft regelmäßig auf Migrant*innen zu.
Zudem können auch die beruflichen Hoffnungen von Geflüchteten in den Ankunftsländern nur in den seltensten Fällen realisiert werden, sind sie doch häufig aufgrund mangelnder Jobperspektiven, wenn überhaupt nur, im informellen Sektor tätig, ohne soziale Absicherung und ohne Aussicht auf angemessene Vergütung. Knipper betont: „Man sieht schon länger, dass durch die prekäre Migration das Niveau auf dem informellen Arbeitsmarkt noch weiter gesenkt wird. Arme werden gegen Arme von denjenigen ausgespielt, die davon profitieren. Das verstärkt die Vulnerabilität der Migrantinnen und Migranten.“
Da viele lateinamerikanische Staaten seit vielen Jahren ohnehin schon mit Wirtschaftskrisen, hoher Arbeitslosigkeit und damit einhergehender Armut kämpfen, führt dies dazu, dass „Migration immer stärker negativ wahrgenommen wird, immer stärker auch mit Problemen für die aufnehmenden Gesellschaften verbunden ist und dass eine andere Wahrnehmung von Migration als vorher stattfindet“.
Hinzu kommt jetzt noch eine Pandemie, welche die Armut und die gesundheitliche Situation in den Ländern Lateinamerikas nochmal verschärft. Michael Knipper hebt hervor, dass diejenigen, die ohnehin schon in einer prekären Situation leben, immer härter getroffen und schlechter dran sind als die Menschen, die sozial und finanziell bessergestellt sind. Dadurch werden Ungleichheiten in Bezug auf Migration verstärkt, Ungleiches wird noch ungleicher.
Die Sicherung der Lebensgrundlagen von Migrant*innen, welche maßgeblich auf den ohnehin schon geringen Einnahmen aus dem informellen Sektor basieren, ist schlichtweg mit politischen Restriktionsmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, wie z.B. Lockdowns, Grenzschließungen und Ausgangssperren, nicht möglich. Migrant*innen können nicht einfach zu Hause bleiben, sie haben meist keins oder sind auf tägliche informelle Tätigkeiten angewiesen, um zu überleben. Darüber hinaus sind sie nicht zuletzt aufgrund ihrer Lebensumstände einem überproportional hohen Infektionsrisiko ausgesetzt. Sie leben oft mit vielen Menschen auf engstem Raum unter schlechten hygienischen Bedingungen zusammen und können sich so nicht hinlänglich vor dem Virus schützen.
Zudem ist die Versorgung mit Impfstoffen auf dem lateinamerikanischen Kontinent unzureichend. Das trifft Migrant*innen besonders. Ihr Zugang zu Corona-Impfstoffen ist „schlecht, einfach schlecht“, betont Michael Knipper.
Für die Migrant*innen komme erschwerend hinzu, dass die vorherrschenden rassistischen Tendenzen innerhalb der Gesellschaften Lateinamerikas durch die Pandemie noch zusätzlich befeuert werden. Grund dafür ist laut Dr. Knipper insbesondere, dass Fremde und Migrant*innen häufig mit Krankheiten verbunden und generell als Verbreiter des Virus gesehen werden. Dies machen sich auch viele nationalistische und populistische Regierungen im Rahmen der Pandemie zunutze. Sie versuchen aus der Situation politisches Kapital zu schlagen, indem sie Einwander*innen kriminalisieren und dämonisieren, sie für die Einschleppung des Virus verantwortlich machen und so die Gesellschaft weiter spalten.
Trotz dieser Dilemmata gibt es auch positive Ansätze dafür, wie der Ausgrenzung von Migrant*innen entgegengewirkt werden kann und ihre Perspektiven in den Aufnahmestaaten verbessert werden können. Beispielsweise hat „Kolumbien jetzt alle Menschen aus Venezuela legalisiert und ihnen einen legalen Aufenthaltsstatus verschafft, inklusive Zugang zur Gesundheitsversorgung“, so Knipper. „Auch die Kinder, die in Kolumbien geboren wurden und aus venezolanischen Familien stammen, bleiben nicht staatenlos, sondern bekommen die kolumbianische Staatsbürgerschaft.“
Auch wenn das Beispiel Kolumbiens Anlass zur Hoffnung gibt, so genügen die Bemühungen für eine erfolgreiche Integration von Migrant*innen in den lateinamerikanischen Nationalstaaten bei Weitem nicht. Hier sind nicht nur die politischen Akteur*innen in den Ankunftsländern Lateinamerikas, sondern darüber hinaus insbesondere auch die Zivilgesellschaften gefordert. Auch die internationale Staatengemeinschaft muss allgemein und gerade in Zeiten der Corona-Pandemie Verantwortung übernehmen und zu einem würdevollen Leben aller Menschen beitragen. So appelliert Michael Knipper abschließend daran, das Menschsein an sich ins Zentrum zu stellen: „Man muss das Gemeinsame, die soziale Dimension sehen und sein Gegenüber als Mensch erkennen und nicht nur als Objekt, Patient oder Fremden.“
Weiterführendes zum Thema:
Publikation von Dr. Knipper et al. zum Thema Migration und Gesundheit in Lateinamerika: https://doi.org/10.1016/S0140-6736(21)00629-2
Artikel zur Flüchtlingskrise Venezuelas: https://www.welt.de/politik/ausland/article231528237/Suedamerika-Wie-die-zweite-grosse-Fluechtlingskrise-einen-ganzen-Kontinent-destabilisiert.html
Podcast-Folge zum Thema Remigration nach Venezuela: https://www.blickpunkt-lateinamerika.de/artikel/hoerpunkt-lateinamerika-185-gestrandet-an-der-grenze-vor-venezuela/
Staatliche Pandemieleugnung in Nicaragua: Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Gesundheitssektor
Ein Beitrag von Hannah Michel und Joshua Schmidt
Das Coronavirus hat kein Land der Welt verschont. Stattdessen hat es global die Gesundheitssysteme herausgefordert oder gar zu ihrem Kollaps gebracht. In das globale Gedächtnis haben sich Bilder gestapelter Särge und überfüllter Friedhöfe in Ecuador oder der Sauerstoffmangel in brasilianischen Krankenhäusern eingeprägt. Die Reaktionen der lateinamerikanischen Regierungen auf die Pandemie hätten jedoch unterschiedlicher nicht sein können: Während in Peru das Militär zur Durchsetzung der Ausgangssperre eingesetzt wurde, leugnen andere Regierungen weiterhin die Existenz des Virus. So auch die Regierung Daniel Ortegas in unserem Schwerpunktland Nicaragua, über das wir in diesem Beitrag berichten. Dabei beziehen wir uns auf eigene Recherchen, Literatur und ein Interview mit Moritz Krawinkel, verantwortlich für den Schwerpunkt Lateinamerika, die Öffentlichkeitsarbeit und Onlineredaktion der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international.
Das Gesundheitssystem in Nicaragua folgt gemäß Anne Tittor (2011) einem “segmentiertem Modell”. Das bedeutet, dass die Bevölkerung entsprechend ihrer sozioökonomischen Position Zugang zu einem öffentlichen oder privaten Gesundheitssystem hat. Auch im Gesundheitssystem zeigen sich somit gesellschaftliche Ungleichheiten und Machtverhältnisse: Während die ärmeren Teile der Bevölkerung lediglich auf das staatliche Gesundheitssystem zurückgreifen können, ist die Inanspruchnahme des besser ausgestatteten privaten Gesundheitssystems den oberen, finanziell starken Bevölkerungsschichten vorbehalten oder mit zum Teil hoher Verschuldung für finanziell Schwache verbunden. Obwohl der Zugang zum Gesundheitssystem im Fall einer schwer verlaufenden Covid-19-Erkrankung unumgänglich ist, bleibt dieser Zugang weiten Teilen der Bevölkerung gänzlich verwehrt. Im Jahr 2000 hatten laut Anne Tittor (2011) in Nicaragua 35,4% der Bevölkerung und 67,1% des ärmsten Fünftels keinen Zugang zum Gesundheitssystem. 45,5% der städtischen Bevölkerung Nicaraguas lebt gemäß den Statistiken der Kommission für wirtschaftliche Entwicklung in Lateinamerika und der Karibik (Comisión Ecónomica para América Latina y el Caribe, CEPAL) zudem in unzureichenden Wohnverhältnissen oder Slums und kann so die notwendigen Hygienemaßnahmen, wie etwa Social Distancing, nicht oder nur zum Teil umsetzen.
Was dies im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auf die gesundheitliche Lage im Land bewirkt, ist schwer einzuschätzen, da es von der Regierung kaum veröffentlichte Zahlen gibt, so Moritz Krawinkel. Die durch das nicaraguanische Gesundheitsministerium veröffentlichten Zahlen von 6.898 Covid-Erkrankten bis April 2021 seien nicht realistisch. Krawinkel zufolge belegen dies Recherchen des zivilgesellschaftlichen Netzwerks “Observatorio Ciudadano”. Das Netzwerk geht von mindestens 13.800 Infektionen im gleichen Zeitraum aus. Die Regierung verfolge so eine Vertuschungspolitik. Eine adäquate Reaktion auf die Pandemie bleibe der Bevölkerung verwehrt, ebenso wie die Aufklärung der Menschen über die Pandemie, deren mögliche Schutzmaßnahmen und staatliche Unterstützung für den Gesundheitssektor. Stattdessen ruft die Regierung zu Feiern und Kundgebungen im Land auf, so wie Rosario Murillo, Vizepräsidentin und Ehefrau Ortegas, die im März 2020 zum Marsch “Liebe in Zeiten von Covid-19” aufrief.
Für das Personal im Gesundheitswesen war dies besorgniserregend, wie Moritz Krawinkel berichtet: “Zu Beginn der Pandemie standen in Nicaragua 0,9 Krankenhausbetten pro 100.000 Menschen zu Verfügung. Im lateinamerikanischen und karibischen Vergleich sind es schon 2,2 und in Deutschland sind es 8. […] Im ganzen Land gab es zu diesem Zeitpunkt 160 Beatmungsgeräte. […] Das ist natürlich auch extrem wenig, wenn man sich anguckt, […] wie gering ausgebaut das Gesundheitssystem ist und wie wenig es auf solche Katastrophenfälle vorbereitet ist. Umso wichtiger ist es, was die Regierung macht und wie die Regierung darauf reagiert.” Das Herunterspielen der Pandemie durch die Regierung führte schließlich dazu, dass sich das Gesundheitspersonal selbst helfen musste: “Sie haben sich erstmal selber geschützt, indem sie Masken benutzt haben und Handschuhe. Das wurde ihnen von der Regierung aber verboten, weil die Regierung gesagt hat, wir wollen hier niemanden kirre machen, wir schaffen das schon und hier soll keine Panik geschürt werden, was das Gesundheitspersonal natürlich einem sehr hohen Ansteckungsrisiko ausgesetzt hat.”
In der Folge wandten sich im Mai 2020 nicht nur fünf ehemalige Gesundheitsminister*innen an die WHO und warnten vor der Gefahr für die Bevölkerung durch das Nichthandeln der Regierung, auch 700 nicaraguanische Ärzt*innen verfassten einen offenen Brief an die Regierung mit der Forderung nach effizienten Schutzmaßnahmen, berichtet Krawinkel. “Das Regime hat darauf reagiert, indem sie gesagt haben, die Leute, die das unterzeichnet haben, sind Außerirdische, die in anderen Galaxien leben. Das war die offizielle Antwort der Vizepräsidentin auf diesen offenen Brief.” Der Bevölkerung blieb so keine andere Möglichkeit als selbst Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Durch Drohungen des Regimes seien die Menschen dazu gedrängt zur Arbeit zu gehen, auch Schulen blieben geöffnet. “Trotzdem haben viele Leute unter der Hand Homeoffice gemacht oder ihre Kinder nicht in die Schule geschickt. Selbst die nicaraguanische Regierung hat im August 2020 gesagt, dass zeitweise 60 Prozent der Kinder vorübergehend zuhause geblieben sind. Das ist schon relativ massiv dafür, dass es überhaupt keine Vorgabe gibt, die sagt, ihr müsst jetzt zuhause bleiben” so Krawinkel.
Doch wie lässt sich das Herunterspielen der Pandemie durch die nicaraguanische Regierung erklären? Moritz Krawinkel formuliert im Interview zwei Theorien zur Erklärung: Zum einen der “religiös-fanatische Diskurs” der Vizepräsidentin Rosario Murillo, welche die These vertritt, dass “die Pandemie eine Strafe sei für die reichen Länder und diese werden bestraft dafür, dass sie nicht in das Gesundheitssystem investieren, sondern in Bomben und Rüstungen.” Die andere mögliche Erklärung für die Pandemieleugnung sei die Befürchtung eines Wiedererstarkens der Protestbewegungen aus dem Jahr 2018. Diese richteten sich zunächst gegen die Erhöhung von Sozialabgaben, schlugen aber schnell in Massenproteste gegen den autoritären Führungsstil Ortegas um und forderten Neuwahlen. Nach der gewaltsamen Niederschlagung der Protestbewegung befindet sich die Wirtschaft Nicaraguas in einer ungünstigen Lage. Die Regierung könne so die Sorge umtreiben, dass ein Lockdown diese Wirtschaftslage weiter zuspitze und die Protestbewegung erneut an Zulauf gewinne. Aus Angst hiervor nimmt die Regierung Ortegas laut Krawinkel “in Kauf, dass hunderte, wahrscheinlich tausende Menschen sterben im Verlauf dieser Pandemie, aber dass sie leise sterben.” Durch die Vertuschungen und das Abhalten von Feiern und Kundgebungen, werde der Tod von Menschen durch Covid zu ignorieren versucht und mit Repression und Desinformation klein gehalten.
Doch in einem Land mit einem bedeutenden Anteil von Arbeit im informellen Sektor, kann sich eine Vielzahl der Menschen mitnichten auf Homeoffice oder staatliche Unterstützung verlassen. Die Menschen müssen um jeden Preis Geld verdienen, um zu überleben. Für Moritz Krawinkel ist klar: “Irgendwann wird die Bevölkerung durchseucht oder auch Nicaragua mit Impfstoffen versorgt werden”. Dabei betrifft die globale Ungleichverteilung von Impfstoffen auch Nicaragua. Bedingt durch geringere finanzielle Ressourcen habe der globale Süden erst in den Impfstoff investieren können, als dieser sicher genug eingestuft wurde und nicht, wie die reichen Länder, die schon während des Entwicklungsprozesses in den Impfstoff investiert haben und frühzeitige Verträge abschließen konnten. Das COVAX-Programm, eine WHO-Initiative, welche eine globale Gleichverteilung des Impfstoffes anstrebt, sei zudem schlecht ausgestattet, außerdem werde die Freigabe der Impfstoffpatente weiterhin vor allem von Deutschland und der EU blockiert. Es lasse sich, so Krawinkel, schlussfolgern, “dass zumindest ein Teil der reichen Länder weiter dafür sorgt, seine Pharmaindustrie und das Wissen seiner Pharmaindustrie zu schützen, und dabei über Leichen geht und keine Rücksicht darauf nimmt, was das global bedeutet.”
Tatsächlich haben Nicaragua mittlerweile die ersten Impfdosen aus verschiedenen Quellen erreicht: Schenkungen von 150.000 Dosen Covishield (Astra-Zeneca) aus Indien und 200.000 Dosen Sputnik V aus Russland, 135.000 Impfdosen von angekündigten 430.000 kamen zudem über das COVAX-Programm. In einem Stufenplan hat die Regierung begonnen zunächst Vorerkrankte, Ältere und medizinisches Personal mit den vorhandenen Dosen zu impfen. Weshalb die Regierung 168.000 verbleibende Dosen jedoch nicht verimpft und warum sie mit dem Beginn der zweiten Impfphase bis nach der Haupturlaubszeit um Ostern wartete, ließ Vizepräsidentin Murillo unbeantwortet. Die bis dato angekündigten und gelieferten Impfdosen reichen zudem mitnichten für die Bevölkerung von 6,5 Millionen Einwohner*innen. Die Pandemie und somit auch die Sorge vor weiteren Mutationen ist deshalb noch lange nicht beendet.
Weiterführendes zum Thema:
„Das Virus als Ideologie“ – Beitrag des nicaraguanischen Schriftstellers und Oppositionellen Sergio Ramírez: https://www.medico.de/blog/das-virus-als-ideologie-17759
Dos presidentes, un virus – Der Podcast (Spanisch) vergleicht die Pandemiepolitik Nicaraguas und El Salvadors. Zwei Extreme im Umgang mit der Krise, geeint im Machtmissbrauch: https://elhilo.audio/podcast/bukele-ortega/
„Patentierter Massenmord“ – taz-Artikel über Impfstoffpatente, globale Impfstoffverteilung und die Rolle der Pharmakonzerne: https://taz.de/Rechte-an-Corona-Impfstoffen/!5759005/
„Die Pandemie ist vorbei, wenn sie für alle vorbei ist“ – Vortrag von Anne Jung (medico international) über den globalen Zugang zu Corona-Impfstoffen: https://www.medico.de/blog/die-pandemie-ist-vorbei-wenn-sie-fuer-alle-vorbei-ist-18066
Pandemie und Menschenrechte?
Ein Beitrag von Wanja Müller und Alexander Roller
Die Folgen der seit Frühjahr 2020 wütenden Covid-19-Pandemie hat Brasilien als Staat weltweit mit am stärksten betroffen. Das Land hat nach den USA und Indien die drittmeisten gemeldeten Fälle des Virus vorzuweisen. Die Grenze von 500.000 Toten wurde bereits überschritten. Das Virus trifft in Brasilien auf fruchtbaren Boden. Zudem haben Korruptionsskandale, wirtschaftliche Krisen und soziale Unruhen innerhalb der letzten zehn Jahre dafür gesorgt, dass ein Misstrauen in die Politik entstanden ist und so den Weg für Jair Bolsonaro als Präsidenten geebnet, ein Mann, der wie kaum ein anderer für Ungleichheit steht und guten Gewissens im Namen derselben die Fahne schwenkt. Unter ihm nahmen Ungleichheit und Menschenrechtsverletzungen bereits zu und die Pandemie trägt dazu bei, diese zu verstärken.
Der folgende Beitrag basiert auf einem Interview mit Dr. Carolina Vestena, die als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Duisburg sowie als Lehrkraft an der Universität Kassel tätig ist. Ihre Schwerpunkte sind soziale Bewegungen und soziale Ungleichheit in Brasilien, Rechtstheorie, Politische Theorie und Sozial- und Menschenrechte. Thema des Beitrages sind die Menschenrechte im Kontext der Pandemie in Brasilien und wie sich deren Einhaltung und Anerkennung unter dem Präsidenten Bolsonaro verändern.
Um die Ausbreitung der Pandemie einzudämmen, war weltweit eine Einschränkung von Grundrechten zu erkennen. Auch, wenn Brasilien eine ähnliche Rechtslage wie Deutschland hat, ist diese im Zuge der Corona-Pandemie bisher nicht zum Tragen gekommen. Aufgrund wirtschaftlicher Interessen der Regierung Bolsonaros kam es nur zu Beginn der Pandemie zu Einschränkungen. Auf Druck der Politik, die Wirtschaft wieder ins Rollen zu bekommen, öffneten die Fabriken schnell wieder. Hinzu kommt, dass Brasilien einen großen informellen Sektor besitzt, in dem Menschen ohne jegliche Sozialversicherung leben und arbeiten müssen. Diese Menschen leben meist nah an oder unterhalb der Armutsgrenze, in sogenannten Favelas. In diesen Armutsvierteln ist es beinahe unmöglich, den für die Prävention einer Ansteckung so wichtigen, Abstand zu halten. Gepaart mit der Problematik des Niedriglohnsektors, in dem Menschen, insbesondere Frauen, trotz verheerender pandemischer Ereignisse bei der Arbeit sein müssen, um Geld für ihre Familien zu verdienen und so deren Überleben zu sichern, erscheint jede Mühe hoffnungslos. Diese Menschen müssen folglich „bezahlen, um zu arbeiten“.
Eine nationale Strategie zur Bekämpfung der Pandemie ist nicht vorhanden, jegliche Arbeit im Zusammenhang mit Impfungen und gesundheitlicher Versorgung der Bevölkerung fällt letztlich auf die Kommunen zurück. Diese sind jedoch nicht mit genügend Ressourcen ausgestattet, auch, da sich Präsident Bolsonaro nicht um Deals mit Impfstoffherstellern bemüht und diese bei Kontaktversuchen sogar wissentlich ignoriert haben soll. Nach Bolsonaro wurde Corona überschätzt. Ähnlich wie Donald Trump in den USA tat er das Virus als „Grippchen“ ab. Staatliche Bemühungen, das Virus aufzuhalten, wurden heruntergefahren.
Das Nicht-Handeln Bolsonaros hatte gravierende Folgen. Nicht nur sind die Kommunen und Landesregierungen mit der Menge an benötigter Hilfe überarbeitet, es werden aktiv keine Schritte eingeleitet, um die besonders stark bedrohte indigene Bevölkerung zu schützen. Die zusätzliche Arbeit ist auf kommunaler Ebene kaum stemmbar. Wenn man die unterlassene Hilfestellung für Frauen und die ärmere Bevölkerung des Landes betrachtet, kommt man zum Schluss, dass Bolsonaro durch die mangelnde gesundheitliche Versorgung und Vorbereitung auf die Corona-Pandemie aktiv das Recht auf Gesundheit missachtet und so ein essenzielles Menschenrecht gebrochen hat.
Damit einhergehend sind verschiedene Formen der Gewalt zu verzeichnen. Diese existierten bereits vorher und verschlimmerten sich im Zuge der Pandemie. Nach wie vor ist eine „rassifizierte Gewalt“ präsent, die bereits seit der brasilianischen Kolonialzeit existiert. Demnach werden vor allem people of colour nicht nur von bestimmten Positionen der Arbeitswelt ausgeschlossen, sondern auch von gesellschaftlicher Teilhabe insgesamt. Sie werden zunehmend kriminalisiert, Grundrechte werden ihnen verwehrt. So wurden kürzlich people of colour von der brasilianischen Militärpolizei unter dem Vorwand eines angeblichen Drogenhandels attackiert und erschossen – ihnen wurde de facto jegliches Recht abgesprochen.
Neben täglichen Berichten über rassifizierte Gewalt, treten vermehrt Fälle von häuslicher Gewalt gegenüber Frauen auf. Fälschlicherweise könnte das mit dem vermehrten Zusammensein begründet werden. Dies ist jedoch ein Fehlschluss, vielmehr hängen die steigenden Fallzahlen häuslicher Gewalt mit Abstiegsängsten der Partner und drohender Verschuldung aufgrund fehlender Einnahmen zusammen. Die Zahl der Femizide ist aufgrund dieser Existenzängste sichtbar gestiegen. Hinzu kommt der problematische Umstand, dass es an Zugang zu Schutz für Betroffene mangelt. Zuvor existierende Schutzmöglichkeiten wie beispielsweise Frauenhäuser wurden durch die Regierung Bolsonaros abgeschafft.
Zusätzlich drängt sich die Frage der Hungersnot auf. Erfreulich ist die Tatsache, dass Brasilien letztes Jahr nicht auf der „UN-Hungermap“ zu finden war. Dieses „erbaute Kartenhaus“ fällt jedoch aktuell in sich zusammen. Im Jahr 2020 erreichte Brasilien die kritische Zahl von mehr als 50% Beschäftigungslosen. Bereits in der Vorgängerregierung wurden durch eine Arbeitsrechtsreform Schutzmechanismen vor Entlassung und Absicherungen für Bezahlungen abgebaut. Viele Brasilianer*innen haben durch diese „Flexibilisierung“ des Arbeitsmarktes den Eindruck, dass die Gefahr der Armut immer realer wird und sobald man diese erreicht, kein Ende in Sicht ist.
Neben der sozialen spitzt sich auch die ökologische Krise zu. Die Zerstörung des Regenwaldes im Amazonasgebiet wurde unter Bolsonaro weiter vorangetrieben, Auslöser dafür waren wirtschaftliche Interessen. Dies hat zur Folge, dass nicht nur Tieren der Lebensraum geraubt wird, sondern auch indigene Bevölkerungsgruppen verlieren ihre Territorien.
Im Zuge der beschriebenen negativen Entwicklungen unter Bolsonaros Regierung, gehen seit Ende Mai die Menschen auf die Straße, um gegen die Regierung zu protestieren. An den Protesten beteiligt sind Gewerkschaften, soziale Bewegungen und Parteien, zudem auch unabhängige Einzelpersonen. Viele Menschen, die Familienmitglieder oder nahestehende Personen durch die Pandemie oder staatliche Gewalt verloren haben, konnten durch die gemeinsame Trauer auf den Protesten teilweise den Frust über den erlittenen Verlust verarbeiten, die Versammlungen ähnelten einem „Trauermarsch“. Und auch abseits der Proteste gibt es Bemühungen, die prekäre Lage der Menschenrechte zu verbessern. Im Zuge der Pandemie sind viele neue Verbindungen und Vernetzungen entstanden, um gegen das Versagen der Regierung in sozioökonomischen sowie ökologischen Themen einzustehen. Es bildeten sich neue Zusammenschlüsse ehemaliger Unterstützer*innen Bolsonaros, die aufgrund ihrer Erfahrungen und Verluste durch die Pandemie bereit sind, in einen neuen Diskurs einzutreten.
Die Lage der Menschenrechte in Brasilien ist im Moment noch immer angespannt, jedoch sind Tendenzen innerhalb der Bevölkerung zu erkennen, sich gegen die menschenunwürdige, auf Wirtschaftswachstum ausgerichtete, rassistische, homo-, trans-, sowie frauenfeindliche Politik Bolsonaros zu stellen. Verstärkt wird diese Tendenz durch das Versagen in der Klimapolitik, sowie dem auffällig negativen Verhalten der Regierung in Pandemiezeiten. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Lage entwickelt, ein Funken Hoffnung ist jedoch vorhanden.
Weiterführendes zum Thema:
Amnesty International Bericht zur Lage der Menschenrechten in Brasilien im Jahr 2020: https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/brasilien-2020
Human Rights Watch Bericht zur Lage der Menschenrechte vor Beginn der Pandemie: https://www.hrw.org/world-report/2019/country-chapters/brazil
Spiegel-Interview mit Menschenrechtsanwalt Marco Antonio André zum Thema Rassismus in Brasilien: https://www.spiegel.de/ausland/brasilien-rassismus-debatte-das-ist-eine-lizenz-zum-toeten-a-4e6823d0-58e7-442d-9eb7-8eca0378fe6c
Die brasilianische Demokratie im Strudel der Corona-Pandemie
Ein Beitrag von Jannis Gogolin, Max Bader und Clemens Ollermann
Die Coronakrise traf Brasilien in einer schwierigen Zeit, denn wirtschaftlich geht es schon seit einigen Jahren nicht mehr voran. Zudem werden die sozialen Ungleichheiten durch die Coronakrise noch einmal weiter verschärft und machen eine wirksame Bekämpfung des Coronavirus schwieriger. Hinzu kommt, dass der 2019 gewählte Präsident Jair Bolsonaro eine ziellose Coronapolitik verfolgt, die nicht der Eindämmung der Pandemie dienlich ist. Doch was bedeutet die Pandemie für die politische Lage in Brasilien? Haben sich autoritäre Tendenzen, die zweifelsohne schon vorher vorhanden waren, weiter verschärft? Um diese Fragen beantworten zu können, haben wir unter anderem ein Interview mit Dr. Claudia Zilla geführt, die sich bereits seit mehreren Jahren in der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) umfassend mit Lateinamerika und insbesondere auch mit Brasilien beschäftigt.
Zu Brasiliens Demokratie sei kurz festgehalten, dass sie vergleichsweise jung ist und die Nachfolge einer Militärdiktatur darstellt, die 1985 zusammenbrach. Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro lobte die Militärdiktatur mehrere Male und ist 2019 mit dem Versprechen angetreten Brasilien von Korruption, Misswirtschaft und hoher Kriminalität zu befreien. Dieses Versprechen konnte er bisher nicht einlösen. Vielmehr zeigt sich auch in der Coronakrise, dass Bolsonaro die Politik kaum zum Vorteil der Menschen gestalten kann. Stattdessen bremst er die Gestaltung und die bundesstaatlichen Gouverneure müssen allein an Lösungs- und Bewältigungsstrategien für die Pandemie arbeiten. Zum Anfang der Coronapandemie im Februar 2020 warnte der damalige brasilianische Gesundheitsminister Luiz Henrique Mandetta vor einer Überlastung des Gesundheitssystems. Kurze Zeit später wurde er von Bolsonaro abgesetzt. Auch eine Reihe nachfolgender Gesundheitsminister wurden abgesetzt oder traten zurück, immer in Folge von Unstimmigkeiten mit Bolsonaro. Immer wieder versuchte der Präsident die Maßnahmen der Gouverneure gerichtlich anzugreifen. Dennoch schränkte der Oberste Gerichtshof Bolsonaros Spielraum mehrfach ein und stellte sich hinter die föderalen Bundesstaaten, die in diesem Fall nicht in ihren Kompetenzen vom Präsidenten eingeschränkt werden dürften. Somit stieß Bolsonaro schnell an die institutionellen Grenzen der brasilianischen Demokratie. Diese Institutionen hielten in der Corona-Pandemie trotz aller Angriffsversuche der Regierung, bisher stand. Claudia Zilla argumentiert, dass die autoritären Tendenzen, die heute in Brasilien zu beobachten sind, weder neu sind noch eine nennenswerte Verschärfung aufgrund der Pandemie erfahren haben. In Zeiten von Corona kann sogar festgestellt werden, dass die Gewaltenteilung funktioniert und diese den Handlungsspielraum des Präsidenten einschränkt.
Trotz alledem gibt es seit Amtsbeginn Bolsonaros problematische Tendenzen mit Blick auf die Demokratie. Er ist mit dem Ziel angetreten die korrupte Parteienlandschaft zu bekämpfen und inszeniert sich vor allem als einer von unten, sowie als Militärangehöriger, obwohl er seit mehr als 30 Jahren im Parlament sitzt – Dort hat er als Abgeordneter jedoch nie viel erreicht. Da er sich dem Militär verbunden fühlt und er in der Stärkung des Militärs die Lösung für die Probleme des Landes sieht, vergibt er vermehrt Führungspositionen in Staatsunternehmen und in der Regierung an Militärs. Insgesamt mehr als 6000 Militärangehörige haben nun vergleichsweise hohe Positionen oder Ämter inne. Das sind mehr als zu Zeiten der Militärdiktatur. Diese Entwicklung, so argumentiert Zilla, ist unter demokratischen Gesichtspunkten kritisch zu bewerten. Denn was bedeutet dies für die Institutionen, für die institutionelle Kultur des Landes und wie leicht lassen sich diese Positionen wieder an die Zivilbevölkerung übergeben? Das sind Fragen, die sich im Moment schwer beantworten lassen aber in Zukunft, vor allem mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2022, eine Rolle spielen werden. Zilla, die für eine strikte Trennung von Kirche und Staat eintritt, problematisiert zudem die zunehmende Desäkularisierung der Politik in Brasilien. Zu dieser Entwicklung haben einige evangelikale Megakirchen stark beigetragen. Auch an Bolsonaro ist diese Entwicklung nicht vorbeigegangen. Er selbst richtet seinen politischen Diskurs und sein Verhalten nach Glaubensüberzeugungen aus. Davon profitiert am ehesten die weiße Mittel- und Oberschicht, sowie Evangelikale und Männer. Minderheiten und andere marginalisierte Gruppen wurden in den letzten Jahren weiter benachteiligt. So weist Zilla in einem Online Seminar darauf hin, dass in Brasilien der Staat sowohl aktiv, als auch passiv Menschenrechtsverletzungen zu verantworten hat. Im ersten Falle verübt der Staat direkt die Menschenrechtsverletzungen (etwa durch repressives Vorgehen von Sicherheitskräften); im letzten Falle scheitert er bei seiner Aufgabe, verwundbare Menschengruppen (Indigene, Frauen, LGBTQ+) gegen Angriffe Dritter effektiv zu schützen. Dies ist jedoch schon länger ein Problem in Brasilien.
Die katastrophale Handhabung in der Pandemie durch die Regierung hat mittlerweile auch Konsequenzen, denn diese muss sich nun vor einem Untersuchungsausschuss rechtfertigen. Schließlich hat die Regierung nicht nur bei der Eindämmung der Pandemie versagt, sondern auch bei der Beschaffung wichtiger Impfstoffe, damit auch das überlastete Gesundheitssystem irgendwann wieder weniger beansprucht wird. Dies setzt insbesondere Bolsonaro unter Druck. Die Diskussionen im Ausschuss werden von der Bevölkerung aufmerksam verfolgt. Ein Amtsenthebungsverfahren ist zwar unwahrscheinlich, dennoch zeigt sich anhand des Ausschusses, dass für fehlgeleitetes Handeln mit Konsequenzen gerechnet werden muss. Außerdem deutet eine tatkräftige Opposition daraufhin, dass gegenteilige Meinungen auch weiterhin Gehör finden, was für eine Demokratie essentiell ist.
So lässt sich zusammenfassen dass die Gewaltenteilung in Brasilien in der Corona-Pandemie ihre Standfestigkeit bewiesen hat. Trotz der Angriffe durch die Regierung sind die politischen Institutionen des Landes (Parlamente, Gerichte) in der Lage dem Präsidenten seine Schranken aufzuweisen. Ohne ein Zusammenspiel der Bundesstaaten mit der nationalen Regierung ist jedoch auch in Brasilien eine gute Bewältigung der Coronakrise nicht möglich, wobei es auch zahlreiche andere Probleme gibt, die dies erschweren (siehe Arbeit oder soziale Ungleichheiten). Fest steht, Bolsonaro hat der Demokratie trotz der Stabilität der politischen Institutionen bisher nicht gut getan. Claudia Zilla äußerst deshalb die Hoffnung, dass er bei den kommenden Präsidentschaftswahlen in 2022 nicht gewinnt.
Weiterführendes zum Thema:
Coronakrise und politische Konfrontation in Brasilien:
https://www.swp-berlin.org/publications/products/aktuell/2020A53_corona_brasilien.pdf
Kein Aufwind für populistisches Regieren in Coronazeiten (S.20-23):
https://www.swp-berlin.org/publications/products/studien/2020S26_Corona_Studie.pdf
Artikel: Kein Honeymoon für Bolsonaro:
https://www.ipg-journal.de/regionen/lateinamerika/artikel/kein-honeymoon-fuer-bolsonaro-3511/
Online Seminar über die brasilianische Demokratie, Bolsonaro, Menschenrechte und Corona mit Dr. Claudia Zilla:
Wie die Corona – Pandemie die sozialen Ungleichheiten in Lateinamerika verstärkt. Das Beispiel Gesundheitsversorgung
Ein Beitrag von Nadja Hammer und Cordula Rode
Ein Bild, welches für sich selbst spricht und aktueller ist denn je. Ungleichheiten innerhalb der Gesellschaft sind immer noch allgegenwärtig zu spüren und werden, insbesondere in der Corona – Pandemie, explizit deutlich. Das zeigt sich vor allem in Lateinamerika, eine Region mit den höchsten Ungleichheitswerten weltweit. Gerade sozial benachteiligte Gruppen leiden unter den Folgen von Corona. Sie haben oftmals nur wenig bis keinen Zugang zu einer angemessenen gesundheitlichen Versorgung, was jedoch in einer Pandemie von essentieller Bedeutung ist.
Lateinamerikas Gesundheitssysteme sind durch eine „Zwei – Klassen – Medizin“ gekennzeichnet. Gut ausgestattete Privatkliniken in wohlhabenden Gegenden stehen öffentlichen Krankenhäusern und -zentren in den städtischen und ländlichen Armutsregionen gegenüber, die kaum über die nötige medizinische und personelle Grundausstattung verfügen, um ihre Patienten adäquat zu versorgen. Während es dem Großteil der Bevölkerung, aufgrund ihrer ärmlichen Lebensumstände, nicht einmal möglich ist social distancing zu praktizieren, kann die wohlhabende Minderheit der Bevölkerung die Krise in ihren luxuriösen Villen und gated communities aussitzen.
Weniger Geld = Weniger Anspruch auf Gesundheit?!
In Lateinamerika bestimmt nicht das Grundrecht auf Gesundheit den Zugang zu und die Qualität der gesundheitlichen Versorgung, sondern, wie Stefan Peters in einem Beitrag im IPG-Journal verdeutlicht, das finanzielle Vermögen, das Einkommen einer Person und nicht zuletzt die Wohngegend.
Hinzu kommt, wie Wolfgang Grabendorff in einem Artikel erklärt, dass nirgendwo anders auf der Welt die Ungleichheit in der Einkommensverteilung so hoch ist wie in den Gesellschaften Lateinamerikas, welche zugleich von einer enormen Massenarmut gekennzeichnet sind. So verfügt das ärmste Drittel der Bevölkerung über nicht mal zehn Prozent aller Einkommen, während die wohlhabendsten zehn Prozent der Lateinamerikaner über 45 Prozent aller Einkommen besitzen.
Gleichzeitig arbeitet über die Hälfte der Bevölkerung im informellen Sektor, der Schattenwirtschaft, also in illegalen, sehr prekären Arbeitsverhältnissen. Es ist diese Bevölkerungsmehrheit, die sich keine ausreichende gesundheitliche Versorgung leisten kann, da sie nicht über die notwendigen Ersparnisse oder eine soziale Absicherung verfügt. Und es sind vor allem die prekär und informell Beschäftigten, die von den politischen Maßnahmen zur Bekämpfung und Eindämmung der Corona – Pandemie, wie Lockdowns und Ausgangssperren betroffen sind.
Menschen, die im informellen Sektor tätig sind, sind in hohem Maß von Verarmung gefährdet. Für sie besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, abrupt und ohne Aussicht auf Neueinstellung arbeitslos zu werden und dadurch noch tiefer in die Verelendung zu rutschen. Hierauf verweist insbesondere Jan D. Walter in einem Artikel für die Deutsche Welle.
Öffentliches Universitätskrankenhaus in Rio de Janeiro.
Albert Einstein Privatklinik in São Paulo.
Was tun gegen Ungleichheiten?
Vor dem Hintergrund der aktuellen Pandemie – Erfahrungen in der Region stellt sich mehr denn je die Frage, wie sich die bestehenden Ungleichheiten reduzieren lassen, damit alle Lateinamerikaner*innen einen vergleichbaren und vor allem guten Zugang zu hochwertiger Gesundheitsversorgung haben.
Erste Vorschläge dafür hat der Universitätsprofessor und Leiter des Fachgebiets Internationale und intergesellschaftliche Beziehungen der Universität Kassel, Professor Dr. Hans – Jürgen Burchardt. Der Direktor des Center for Advanced Latin American Studies (CALAS) beschäftigt sich seit vielen Jahren mit sozialen Ungleichheiten in Lateinamerika. Hierzu haben wir im Vorfeld zu diesem Beitrag ein Interview mit ihm geführt.
Hans – Jürgen Burchardt erklärt, dass es zunächst echter Steuerreformen bedarf mit dem Ziel, progressive Steuersysteme in der Region einzuführen. Eine „Corona – Vermögensabgabe oder eine Solidarsteuer“ wären hierfür, dank ihrer Umverteilung von Kapital, ein guter Anfang. Das würde bedeuten, erstmal die Reichsten der Reichen zu besteuern, um mehr Geld zur Verfügung zu haben, welches man wiederum in das marode Gesundheitssystem investieren könnte. „Die Reichen sind definitiv noch reicher geworden (…) in der Region. Und da könnte man natürlich ein bisschen was abschöpfen“, betont Burchardt. Mit den auf diesem Weg gewonnenen staatlichen Mehreinnahmen wäre es möglich, Problematiken wie dem massiven Pflegenotstand (bis zu 20 % Pflegemangel) oder auch dem Fehlen von modernen medizinischen Geräten, zumindest teilweise, entgegenzuwirken. Ein weiterer notwendiger Schritt ist nach Ansicht von Hans – Jürgen Burchardt, zu „versuchen, die informelle Arbeit zu reduzieren“. Wenn die Leute „andere Arbeitsverträge und bessere Arbeitsbedingungen hätten“, die besser kontrolliert sind und damit auch die Möglichkeit einer Sozialversicherung böten, würde sich ihre Lebensqualität und gesundheitliche Sicherheit verbessern. Ein dritter Ansatzpunkt sollte sein, ein Sozialversicherungssystem einzuführen, das einkommens- und beschäftigungsunabhängig ist. Aktuell ist es so, dass eine Person, die ein regelmäßiges Einkommen hat, auch sozialversichert ist. Anders sieht es bei Menschen aus, die keiner Tätigkeit mit regelmäßigem Einkommen nachgehen, also im informellen Sektor tätig sind oder einer Care – Arbeit nachgehen. „Wenn ich jetzt aber ein Modell habe, wo man nur über Arbeit versichert ist, und wir wissen, dass über die Hälfte der Bevölkerung nicht legal arbeitet und nicht legal versichert ist, dann habe ich ein enormes Problem“, erklärt Burchardt. Eine Lösung für dieses Problem wäre ein staatliches Sozialversicherungssystem, welches auf Steuern beruht, also dem sogenannten „Beveridge – Modell“ folgt, welches auch in vielen skandinavischen Ländern praktiziert wird. „Und dann haben alle Zugang unabhängig davon, was sie für ein Einkommen haben“, erklärt Burchardt abschließend.
Die Wirklichkeit in Lateinamerika verdeutlicht auf erschreckende Weise, wie eng soziale Ungleichheiten und Pandemiebetroffenheit zusammenhängen. Denn während der Großteil von uns eine funktionierende und sozial gerechte Gesundheitsversorgung für etwas Selbstverständliches hält, ist diese für die Mehrheit der dortigen Bevölkerung ein Privileg, das über Leben oder Tod entscheidet.
Die Schatten- Pandemie des Machismo
Beitrag von Leonard Rininsland und Tatjana Varnhold
Der folgende Blogeintrag ist auf der Grundlage eines Interviews mit der theologischen Grundsatzreferentin des MISEREOR Hilfswerks, Dr. Sandra Lassak, entstanden. Sandra Lassak hat als feministische Theologin mehrere Jahre in Lateinamerika gelebt und gearbeitet. Ihre Eindrücke und Erfahrungen über Geschlechterverhältnisse in Lateinamerika liegen dem Beitrag zugrunde.
Frauen* sind als marginalisierte Gruppe in Lateinamerika am meisten von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen. Sie arbeiten vermehrt im informellen Sektor (Arbeiten ohne Arbeitsverträge und staatlicher Absicherung) und verlieren durch pandemiebedingte Lockdowns ihre Arbeits- und Einkommensmöglichkeiten. Sie sind außerdem häufig im Einzelhandel oder als ärztliches Personal in Gesundheitseinrichtungen tätig, wodurch sie einer höheren Ansteckungsgefahr ausgesetzt sind. Aber nicht nur in den Arbeitsverhältnissen sind die geschlechtsspezifischen Auswirkungen der Pandemie deutlich zu spüren, sondern auch im privaten Bereich. Aufgrund der verhängten Lockdowns sind Schulen geschlossen und die Kinderbetreuung eingeschränkt, sodass Frauen* einer Doppelbelastung ausgesetzt sind. Durch fehlende Bewegungsfreiheit und Freizeitaktivitäten ist die ganze Familie im Haus „eingesperrt“ besonders in Konfliktsituation gibt es keine Ausweichmöglichkeiten. Frauen*, die häusliche Gewalt erfahren, sind nach Lassak „die großen Verlierer*innen“ der Pandemie. Sie sind dauerhaft ihrem gewalttätigen Mann, auch häufig in der Diskussion um häusliche Gewalt als „Aggressor“ bezeichnet, ausgesetzt und Hilfestellen wie Frauenhäuser sind häufig überlaufen oder wie in Brasilien, geschlossen. Im Interview erzählt Sandra Lassak, dass „in Lateinamerika häufig von der Schattenpandemie des Machismo gesprochen wird.“ Ähnlich wie in anderen Ländern des globalen Südens, trifft die Covid-19-Pandemie auf bereits vorhandene Krisen und Missstände und verstärkt diese. So auch im Falle der Geschlechterungleichheit in Lateinamerika. Bezogen auf Gewalt gegen Frauen* sind die Zahlen in Ländern wie Mexiko oder Peru angestiegen, besonders an dem Anstieg der Zahlen von Femiziden (Tötung von Frauen* aufgrund ihres Geschlechtes) wird dies deutlich. In Mexiko sind Femizide in der ersten Coronawelle um 9,1 % gestiegen. Dort wird alle zweieinhalb Stunden eine Frau ermordet. Sandra Lassak betont, dass Femizide aber auch in anderen Ländern der Region zunehmen. In Peru etwa sei die Zahl der Frauenmorde innerhalb einer sechswöchigen Quarantäne um 153 Fälle gestiegen. Allerdings stellt die Tötung von Frauen* nur die bitterste Spitze des Eisberges da. Zahlen zu häuslicher Gewalt sind in den meisten Fällen nicht vollständig, da sich viele Frauen* schämen, Angst oder schlichtweg nicht die Möglichkeit haben, die Verbrechen anzuzeigen. Einer der Gründe für die fehlende Bereitschaft der Regierungen, mehr Unterstützungsangebote für betroffene Frauen* zu schaffen oder Täter strafrechtlich zu verfolgen, ist nach Lassak die traditionell patriarchale Gesellschaftsstruktur in vielen Ländern Lateinamerikas. So wird nur circa 1% der angezeigten Fälle bei denen es um Mord, Vergewaltigung und sexuelle Belästigung geht, von der Polizei aufgeklärt. In Kolumbien ist beispielsweise eine rechtliche Grundlage geschaffen worden, um der Gewalt gegen Frauen* entgegenzutreten. Dennoch ist die tatsächliche Umsetzung nur mangelhaft. Die “Disziplinierung” der Frau durch Gewalt ausgehend von Männern wird noch zu häufig als eine private Angelegenheit angesehen, bei der sich der Staat nicht einmischen “darf“. Sandra Lassak betont in diesen Zusammenhang die Wichtigkeit der sozialen Proteste in Lateinamerika. Durch die Proteste bekommen Themen Aufmerksamkeit, welche sonst auf Staatsebene keine Bedeutung zugesprochen wird. So finden Aushandlungsprozesse in den wenigsten Fällen auf Regierungsebene statt, sondern viel mehr sind es die Errungenschaften der Frauenkämpfe, die tatsächlich (positive) Auswirkungen auf die Rechte der Frauen* haben. Als Beispiel kann dabei die Abtreibungslegalisierung in Argentinien genannt werden. Die Proteste, die besonders seit 2015 immer stärkeren Zuwachs und Zustimmung erhielten und dementsprechend an Einfluss gewannen, versuchen auch unter Pandemiebedingungen beständig zu bleiben, auch wenn das Patriarchat häufig in Form starker Polizeigewalt und Repression von Frauen* zurückschlägt. In diesem Zusammenhang ist der Frauenstreik vom 08. März 2020 erwähnenswert. An diesem Tag gingen Millionen von Frauen* in ganz Lateinamerika auf die Straßen, um für ihre Rechte zu kämpfen. In Santiago de Chile kamen mehr als eine Millionen Demonstrant*innen zusammen.
Grund für diese Demonstrationen war die zunehmende Gewalt an Frauen* und brutale Femizide in den Wochen davor. Die konservativen Regierungen Lateinamerikas ließen die Demonstrationen teilweise gewaltsam “niederknüppeln”. Auch kam es zu sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen von Demonstrierenden. Lediglich ein schwacher Trost ist, dass die Regierung Chiles bekannt gab, Femizide demnächst härter bestrafen zu wollen. Im Vergleich zu vorpandemischen Zeiten ist nach Sandra Lassak dennoch ein Unterschied zu sehen. Besonders in den Ländern Chile, Ecuador und Haiti waren die Frauenproteste vor dem Ausbruch von Corona auf dem Vormarsch. In Zeiten von Lockdown und Ausgangssperren verbieten Regierungen Proteste. Offiziell zum Schutze der Bevölkerung, sodass der Kampf um Frauenrechte hintenangestellt werden muss. Auf die Frage, ob Frauen* in Lateinamerika nach der Beendigung der Corona Pandemie schon erkämpfte Rechte erneut erkämpfen müssten, vermutet Sandra Lassak, „dass wir auf gewaltvolle Zeiten zusteuern“. Sie ist der Meinung, dass sich der Verteilungskampf und der Kampf um Frauenrechte generell verschärfen wird. Gewaltvoller werden diese Kämpfe deshalb, weil auf jegliche Errungenschaft der Frauen* von Seiten des Patriarchats bzw. der “Machismos” eine doppelt so starke Gewaltreaktion folgt. So steigen meistens nach erfolgreichen Frauenkämpfen um beispielsweise reproduktive Rechte, wie die Legalisierung von Abtreibung, die Zahlen von sexualisierter Gewalt, Vergewaltigungen und auch Femiziden an. Es wirkt so, als gebe es einen kausalen Zusammenhang zwischen den Erfolgen der Frauenbewegung und dem Anstieg der Brutalität gegen sie.
Die Proteste um den 08. März 2020 zum Weltfrauentag können Hoffnung geben. Der Kampf um Frauenrechte ist auch in Lateinamerika ein Kampf, der nicht aufhört, auch wenn die Hürden noch so groß sind.
Weiterführendes zum Thema:
Dokumentation über Frauenmorde in Lateinamerika: https://www.youtube.com/watch?v=N-PiRvKIj74
Kinderhilfswerk PLAN: https://www.plan.de/news/detail/corona-pandemie-verstaerkt-gewalt-gegen-maedchen-und-frauen-in-lateinamerika.html
Podcast zu der Frauenbewegung in Lateinamerika:https://lila-podcast.de/was-wir-von-den-feministischen-bewegungen-in-lateinamerika-lernen-koennen/
Protesttanz in Santiago de Chile 2019:
Lateinamerika & Corona: Arbeiten unter Bedingungen einer Pandemie
Ein Beitrag von Jan Jänicke & Johann Prüfer
Lockdown in Buenos Aires. © Santiago Sito https://www.flickr.com/photos/santiagosuburbano/49757964607/
Im Vorfeld zu diesem Beitrag haben wir mit Niklaas Hofmann, dem politischen Leiter der Erwachsenenbildung beim DGB Bildungswerk Bund, gesprochen. Niklaas Hofmann hat zwischen 2013 und 2018 das Lateinamerika-Büro des DGB-Bildungswerks aufgebaut und von São Paulo aus geleitet. Seine Expertise zu dem Thema Arbeit und Gewerkschaften in Brasilien und Argentinien stellen eine Grundlage für unseren Blogbeitrag dar.
Seit Anfang 2020 haben wir nun schon damit zu tun und es regelt unseren Alltag: COVID-19. Auf der ganzen Welt, in jedem Lebensbereich, in jedem Nachrichtenbeitrag ist davon zu hören und man kann dem Thema nicht entkommen. Dabei gibt es große Unterschiede, wie stark Regionen und Länder von der Pandemie betroffen sind und wie das Virus bekämpft – oder eben auch nicht bekämpft wird.
Lateinamerika hat sich über das letzte Jahr zu dem wahrscheinlich größten Krisenherd der Pandemie entwickelt. Vor allem aus Brasilien kommen immer wieder traurige Rekordzahlen, was die täglichen Infektions- und Todesfälle anbelangt. So zählt die John-Hopkins-Universität in Brasilien 371.000 Todesopfer, die bislang an Covid-19 verstorben sind (Stand 17.04.2021). Angesichts der sich immer stärker ausbreitenden Virusmutation „P1“ werden die Zahlen in den kommen Monaten vermutlich auch weiter in rasantem Tempo ansteigen. Dies liegt nicht zuletzt an der Regierung Brasiliens und ihrem Präsidenten Jair Bolsonaro, der von Anfang die Risiken von COVID-19 herunterspielte und leugnete und damit notwendige Regierungsmaßnahmen zur Begrenzung der Pandemie verunmöglichte.
In Europa breitet sich das Virus derzeit auch erneut aus, jedoch konnte die „Infektionskurve“ im vergangenen Jahr relativ lange durch Lockdown-Bestimmungen in vielen Staaten relativ flach gehalten werden. Allerdings war die Ausgangslage zu Beginn der Pandemie in Europa eine grundsätzlich andere, da hier z.B. soziale Sicherungssysteme, sowie gesetzlich und vertraglich geregeltes Arbeitsrecht im Vergleich zu Lateinamerika stärker etabliert sind. Arbeiter*innen in Lateinamerika haben oftmals nicht die Wahl zu Hause zu bleiben und im Homeoffice zu arbeiten.
Dies liegt vor allem daran, dass hier ein Großteil der Menschen im informellen Sektor, meist ohne soziale Absicherung und Arbeitsverträge arbeitet. Durch die fehlenden vertraglichen Regelungen gibt es zumeist keinen Kündigungsschutz, keinen Urlaub und kein Recht auf Lohnfortzahlungen bei Krankheiten oder Quarantäne. Die informell Beschäftigten stehen die meiste Zeit finanziell unter Druck und können deshalb in der Regel auch keine Rücklagen bilden. Am stärksten von der Pandemie betroffen sind daher diejenigen Arbeiter*innen, die „prekär und informell beschäftigt sind, wie zum Beispiel fliegende Händler, Hausangestellte, Bauarbeiter*innen, Beschäftigte von Lieferdiensten, Fahrer*innen von Taxen und Leute in der Logistikbranche“, sagt Niklaas Hofmann. Zu den prekären Arbeitsbedingungen kommt noch dazu, dass diese oftmals auf wenig Wohnraum mit ihren Familienangehörigen und zum Teil in improvisierten Wohnräumen in den sogenannten „Favelas“ oder „Barrios“ leben, wie die städtischen Elendsviertel der Großstädte Brasilien und Argentinien genannt werden. Dadurch wird das Einhalten von social distancing faktisch unmöglich.
All das, so Niklaas Hofmann, „führt eben dazu, dass arme Menschen, informell Beschäftigte und unterbeschäftigte Menschen die großen Verlierer dieser Krise sind, weil sie schlichtweg sterben und im Zweifelsfall ihre Angehörigen noch anstecken“, falls es zu einer Corona-Infektion kommt. Und wer nun denkt, das sei nur ein kleiner Teil der Arbeitnehmenden, der/die täuscht sich. Die ILO (Internationale Arbeitsorganisation) spricht von 54% der Arbeitnehmenden, die in ganz Lateinamerika im informellen Sektor arbeiten. Diese Menschen können sich Corona-Maßnahmen schlichtweg nicht leisten, geschweige denn eine Quarantäne, denn: „Ohne Arbeit kein Geld, ohne Geld kein Essen“, wie ein Artikel der Süddeutschen Zeitung es prägnant zusammenfasst. „In der Regel wird von der Hand in den Mund gelebt“ und dies bedeutet eben angesichts der Pandemie und dem Verlust von Arbeitsplätzen ein „massives Armutsrisiko“, betont Niklaas Hofmann.
In den politischen Strategien zur Pandemiebekämpfung und zur Abfederung der sozialen Krise in Folge ebendieser unterscheiden sich verschiedene Staaten Lateinamerikas erheblich. So hat beispielsweise Argentiniens Mitte-Links-Regierung unter Alberto Fernández schon frühe Schritte in Richtung konsequenter Pandemiebekämpfung unternommen. Bereits am 11.03.2020 wurden hier Lockdown-Maßnahmen verhängt, die mit anderen sozialen Maßnahmen und Nothilfen für die Ärmsten gekoppelt wurden. Dies hat u.a. zu Zulagen für arme Rentner*innen und zur Aufstockung des universellen Kindergelds geführt. Zu weiteren wichtigen Maßnahmen zählten zudem die Anerkennung von COVID-19 als Berufskrankheit sowie ein ausgedehnter Kündigungsschutz. Auch wenn das zumeist nur ein Tropfen auf den heißen Stein war: Argentinien hat immerhin versucht, der Pandemie und ihrer sozialen Folgen Einhalt zu gebieten, während Brasiliens Regierung unter Bolsonaro weiter strikt die Linie fährt, Corona zu leugnen oder zu verharmlosen. Genau an dieser Stelle, so Hofmann, sehe man die faschistischen und menschenverachtenden Züge der Regierung, die mit dieser Grundhaltung immense Todeszahlen billigend in Kauf nehmen – basierend auf dem Prinzip „die Stärkeren werden sich durchsetzen, die Stärkeren werden überleben“. Das Leben der prekär und informell Beschäftigten, die auf ihre Arbeit zum Überleben angewiesen sind, wird unter diesen Umständen einer ständigen Gefahr ausgesetzt.
Die Arbeitsverhältnisse in Argentinien und Brasilien waren schon in den letzten Jahren gekennzeichnet durch eine zunehmende Prekarisierung. Gewerkschaften stehen angesichts der Pandemie vor der Herausforderung, die am stärksten Betroffenen zu erreichen und zu organisieren. Dies stellt sich im Hinblick auf den Infektionsschutz, zum anderen auch wegen der strukturellen Schwierigkeit informell Beschäftigte und Kleinstunternehmer*innen z.B. Essenslieferant*innen zu erreichen, äußerst schwierig dar. Dazu kommt die massive Einschränkung von Gewerkschaftsarbeit in Brasilien, da dort „versucht wird Gewerkschaften zu entmachten und außen vor zu halten. Und das ist ein massives, massives Problem, denn die Gewerkschaften erreichen ja sowieso schon nur die formell Beschäftigten“, so Niklaas Hofmann. So scheint auch eine emanzipatorische Antwort auf die anhaltende „Krise der guten Arbeit“ (Hofmann) in weitere Ferne zu rücken. Letztlich müssen auch wir in Europa uns fragen, inwiefern wir diese prekäre Lebens- und Arbeitssituation vieler lateinamerikanischer Arbeiter*innen mitzuverantworten haben. Denn ein Großteil der Produktion, v.a. in Brasilien und Argentinien, ist auch für den europäischen Export bestimmt. Ein Ausweg aus der systematischen Ungleichheit der Arbeitsverhältnisse in Lateinamerika durch eine nachhaltige soziale Umverteilung scheint insofern nicht nur eine Frage Lateinamerikas, sondern letztlich auch eine in globaler Perspektive.
Weiterführendes zum Thema:
Podcast-Folge zur aktuellen Situation in Brasilien:
https://www.br.de/mediathek/podcast/aktuelle-interviews/coronavirus-in-brasilien-niklas-franzen-journalist/1822696
Artikel zu Streiks von Essenslieferanten in Brasilien:
https://taz.de/Streik-der-Online-Kuriere/!5697921/
Artikel zur Situation von Arbeiter*innen in Argentinien:
https://www.npla.de/thema/arbeit-gesundheit/zwischen-prekarisierung-und-pandemie/